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Informationsbereich Arbeitslosengeld 1

Für Arbeitslose, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer/-innen und Arbeitsuchende,

  • einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellen,

  • die die Anspruchshöhe und –dauer des Arbeitslosengeldes ermitteln
  • und Arbeitsuchende und BerufsrückkehrerInnen, die Dienstleistungen der Arbeitsagenturen in Anspruch nehmen wollen.

So melden Sie sich arbeitsuchend

Sie sind nach dem SGB III verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor Beendigung eines Arbeits- oder außerbetrieblichen Ausbildungsverhältnisses "arbeitsuchend" zu melden.

Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes (Zugang der Kündigung) und der Beendigung des Arbeits- und Ausbildungsverhältnisses weniger als drei Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Werktagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu erfolgen. 

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, sich arbeitsuchend zu melden:

  • telefonisch unter der Telefonnummer 0800-4 5555 00 (halten Sie Ihre Kundennummer bereit, sofern vorhanden)

  • Online über Ihr persönliches Konto bei der JobBörse

  • oder persönlich in der für Sie zuständigen Agentur für Arbeit an Ihrem Wohnort

Weitere Information zur Arbeitsuchendmeldung ("Checkliste für die Arbeitsuchendmeldung online" finden Sie unter diesem Link (Quelle: Bundesagentur für Arbeit, leitet Download einer pdf-Datei ein).

 

So stellen Sie einen Antrag auf Arbeitslosengeld 1

Für Ihre Antrag auf Arbeitslosengeld 1 stehen Ihnen zwei Optionen zur Auswahl:

Die persönliche Arbeitslosmeldung in Ihrer Arbeitsagentur ist weiterhin zwingend erforderlich

Erst mit der Arbeitslosmeldung wird der Onlineantrag auf das Arbeitslosengeld 1 wirksam!

 

Weitere Informationen und Formulare zum Thema Arbeitslosengeld 1 (Downloads und Links)

Hier finden Sie

  • Alle Formulare und Anlagen für den Antrag auf Arbeitslosengeld 1  im Überblick (Quelle: BA) - den Antrag selbst gibt es nur persönlich ausgehändigt
  • Hier können Sie die Höhe Ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld 1 berechnen (Online-Rechner, Quelle: BA, Link zur Selbstberechnung eines Orientierungswertes)
  • Umfangreiche Informationen zum Thema Arbeitslosengeld (Link, Quelle: BA)
  • Hinweise zum Thema Nebeneinkünfte beim Bezug von Arbeitslosengeld 1 (Quelle: BA, Link zur Broschüre "Nebeneinkommen beim Bezug von Arbeitslosengeld", leitet Download einer pdf-Datei ein)


Spezielle Informationen zum Arbeitlosenrecht:

Informationsbereich Arbeitslosengeld 2 ("Hartz IV")

Für Ratsuchende, die

Regelleistung und Mehrbedarfe Arbeitslosengeld 2 für 2016

Hier finden Sie die Regelleistungen und Mehrbedarfe nach dem SGB II (Arbeitslosengeld 2) gültig ab Januar 2017:

(Quelle: Widerspruch e.V., Bielefeld, Stand 1.1.2017)



Alle Formulare für das Arbeitslosengeld 2 und Ausfüllhilfen

Hier finden Sie sämtliche Antragsformulare für das Arbeitslosengeld 2 der Bundesagentur für Arbeit:


Hier finden Sie Formulare des Jobcenters Herford:

Ausfüllhilfen für den Antrag auf Arbeitslosengeld 2

  • Ausfüllhilfen zum Antrag auf das Arbeitslosengeld 2 (Download, Quelle: BA) in deutsch

  • Ausfüllhilfen und weitere Erklärungen zum Antrag auf Arbeitslosengeld 2 in verschiedenen Sprachen: Arabisch, Bulgarisch, Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Polnisch, Persisch, Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Serbisch, Spanisch, Türkisch (Link auf die homepage der BA, Quelle: BA).

Ihr Kontakt zu den Jobcentern im Kreis Herford

Das JobCenter Herford veröffentlicht auf der homepage JobCenter-Herford vollständige Kontaktdaten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aller Standorte und Abteilungen sowie weitere Informationen.

Dort finden Sie u.a.

* Hinweis:

Bitte klicken Sie auf der Landkarte auf die Stadt oder Gemeinde in der Sie wohnen. Es werden weiterführende Links zu den jeweiligen Telefonlisten angezeigt. Sie können sich die Rufnummern in pdf-Dokumenten anzeigen lassen.

 

Editierbare Formulare bei Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit (EKS)

Hier finden Sie nützliche Berechnungsprogramme zum Arbeitslosengeld 2

  • Rechner zur Berechnung Ihres Anspruchs auf das Arbeitslosengeld 2 (Download einer Excel-Tabelle, Quelle: Harald Thomé/ ALZ Paderborn)
  • ALG2-Einkommensrechner zur Berechnung des Freibetrags als Onlineversion (Link, Quelle: SGB II-Info, Bundesministeriums für Arbeit und Soziales)
     
  • Berechnen Sie Ihr Nettoentgelt mit dem Lohn- und Gehaltsrechner (Link, Quelle: Spiegel-Online)


Kosten für Unterkunft und Heizung beim Arbeitslosengeld 2

Die angemessenen Kosten für die Unterkunft werden von Jobcenter Herford ermittelt durch die Berechnung der angemessenen Bruttokaltmiete (Grundmiete/ Netto-Kaltmiete plus Nebenkosten ohne Heizkosten und ohne die Kosten für die Bereitung von Warmwasser).

Hier finden Sie die Weisungen des Kreises Herford zu den Kosten für die Unterkunft:

Tabelle: Angemessenen Kosten der Unterkunft (Grundmiete/ angemessene Fläche; Download einer pdf-Datei, Quelle: Kreis Herford)

(Aktuell vom Kreis Herford festgesetzte Mietobergrenzen für die Städte und Gemeinden im Kreis Herford).

Bitte beachten Sie zu diesem Thema die Hinweise im Abschnitt "Wie teuer darf meine Wohnung sein?"

 

Nebenkosten

Je Quatratmeter angemessene Fläche wird für die "kalten" Nebenkosten (ohne Heizkosten und der Kosten für die Bereitung von Warmwasser) ein Betrag in Höhe von 1,92 Euro (2017) als Bedarf anerkannt.

Dieser Betrag wird jeweils dem aktuellen Betriebskostenspiegel des Mieterbundes NRW entnommen.

 

Fachliche Weisungen des Landes NRW

Hier finden Sie die Arbeitshilfe des Landes NRW mit Hinweisen des Kreises Herford zu den "Kosten der Unterkunft":

  • Angemessene Kosten für Miete, Nebenkosten und Heizung
  • Wohnungsgrößen
  • Kosten der Unterkunft bei Eigentum
  • Regelungen zum Thema Umzugserfordernis und Zustimmung zum Umzug
  • Umzugskosten
  • Regelungen für junge Erwachsene in einem Altern von unter 25 Jahren
  • Renovierungskosten
  • usw.

Quelle: Land NRW, Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales/ Kreis Herford, Stand 6.9.2013, Download)

Bitte beachten Sie die Hinweise im Abschnitt "Wie teuer darf meine Wohnung sein?"

Arbeitslosengeld 2 und Kosten der Unterkunft: Wie teuer darf meine Wohnung sein?

Das ist leider gar nicht so einfach...

Die 19. Kammer des Sozialgerichts Detmold hat z.B. am 23.1.2013 im Rahmen eines Erörterungstermins zur Verhandlung der angemessenen Kosten der Unterkunft für einen 2-Personenhaushalt in der Stadt Enger die Wohngeldtabelle des § 12 des Wohngeldgesetzes herangezogen.

Das Gericht stellte damals fest,  dass die Tabelle nach § 12 des Wohngeldgesetzes heranzuziehen sei, weil ein vom Bundessozialgericht gefordertes "Schlüssiges Konzept" zur Ermittlung der "angemessenen Kosten der Unterkunft" im Kreis Herford fehlt. Das Jobcenter Herford akzeptierte die Entscheidung und zahlte die streitigen Kosten der Unterkunft rückwirkend nach.

Der Kreis Herford (als zuständiger Träger der Kosten für Unterkunft und Heizung) hat trotz der Änderung des Wohngeldgesetzes zum 1. Januar 2016 das Jobcenter Herford angewiesen, zur Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft (Bruttokaltmiete) weiterhin die alte Fassung des § 12 Wohngeldgesetz anzuwenden.

Zusätzlich zu den dort genannten Mietobergrenzen wird ein Zuschlag von 10% gewährt.

Da der Gesetzgeber die Mietstufen im Wohngeldgesetz und auch Werte in der Tabelle § 12 des Wohngeldgesetzes zum 1.1.2016 geändert hat, ist lt. Auskunft des Referats II B4 für Grundsatzfragen zum SGB II des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales NRW (MAIS NRW) jedoch die aktuelle Fassung des Wohngeldgesetzes heranzuziehen.

Nach dem Landessozialgericht Bayern und dem Bayrischen Ministerium für Arbeit und Soziales, Familien und Integration und zuletzt auch nach dem Landessozialgericht NRW sind die neuen ab dem 1.1.2016 geltenden Werte der Wohngeldtabelle nach § 12 Wohngeldgesetz um einen Zuschlag von 10% zu erhöhen, um eine Obergrenze für die Angemessenheit von Unterkunftskosten beurteilen zu können, wenn der Träger der Grundsicherung kein schlüssiges Konzept vorweisen kann (näheres dazu hier).

Bei Beachtung der neuen Tabellenwerte des § 12 Wohngeldgesetz ergibt sich z.B. für die Stadt Herford (Mietstufe 2) eine Bruttokaltmiete  z.B. für einen 1-Personenhaushalt in Höhe von 351,00 Euro (bzw. 386,10 Euro incl. des 10%-Zuschlags) oder für einen 2-Personenhaushalt in Höhe von 425,00 Euro (bzw. 467,50 Euro incl. des 10%-Zuschlags).

Es ist zu beachten, dass sich die Mietstufen für die Städte und Gemeinden im Kreis Herford zum Teil geändert haben.

Weitere Informationen: 

Hier finden Sie die Tabelle nach § 12 Wohngeldgesetz. (Link, Werte für das Jahr 2016, neue Fassung)

Hier finden Sie die Mietstufen für die Städte und Gemeinden in NRW. (Link)

Hier finden Sie die Tabelle nach § 12 Wohngeldgesetz alte Fassung. (Link)

Wann heize ich meine Wohnung "angemessen"?

Bei der Berechnung des Bedarfs für SGB II-Leistungsberechtigte werden bei den Kosten für die Beheizung nach § 22 SGB II die "angemessenen" Kosten berücksichtigt.

Die Regelungen zur Bemessung der angemessenen Kosten für die Heizung werden vom Jobcenter Herford aus dem "Heizkostenspiegel", herausgegegen von der CO2-Online GmbH in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund abgeleitet.

Dabei ist folgendes zu beachten:

1.) Hinweis des Herausgebers CO2-Online

"Die Werte dienen zur Orientierung. Der Heizspiegel stellt kein geeignetes Instrument für Einzelfallentscheidungen nach dem SGB dar" (Zitat aus "Heizspiegel Bund 2014").

2.) Bundessozialgericht

Das Bundessozialgericht hat wiederholt entschieden, dass Grenzwerte des "Heizkostenspiegels" nicht zur Bestimmung der angemessenen Heizkosten geeignet sind, sondern nur als ein Grenzwert im Einzelfall, der weitere Nachprüfungen erforderlich macht (BSG vom 2.7.2009- B 14 AS 36/08 R - BSG E 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr 23; BSG vom 12.5.2013 - B 14 AS 60/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 69).

Im Klartext heißt das, es sind weiterere Faktoren zu beachten, die nicht zur Disposition des Leistungsberechtigten stehen und die Beheizung der Wohnung beeinflussen:

  • subjektive Faktoren wie z.B. erhöhtes Wärmebedürfnis aufgrund von Erkrankung, Behinderung, des Alter von Mitgliedern der Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft (Kleinkinder, hochbetagte Menschen)

  • objektive Faktoren wie z.B. energetische Faktoren (einfach verglaste Fenster, nicht isolierte Haus- und/oder Wohnungstür, fehlende Fassaden-, Dach- oder Kellergeschossdämmung, geographische Lage, Leerstände im Haus, Feuchtigkeit im Haus usw.)

Eine Einzelfallprüfung ist daher im Zweifel unverzichtbar. Die Abweichung von den Tabellenwerten im Heizkostenspiegel begründet noch nicht automatisch, dass "unangemessen" heheizt wird. Das Amt hat anhand einer Bestandsaufnahme im Rahmen der Amtsermittlungspflicht Nachweise für "nicht angemessenes" Heizen vorzutragen.

Den aktuellen "Heizkostenspiegel" (zur Orientierung) finden Sie hier.

 

Welche Renovierungskosten werden übernommen und sind angemessen?

Die Notwendigkeit der Wohnungsrenovierung besteht bei mietvertraglicher Verpflichtung des Mieters

  • zur Durchführung  von Schönheitsreparaturen und
  • bei Bezug einer Wohnung,  um die Bewohnbarkeit der Wohnung herzustellen.

Die Kosten,  die dem Alg2-Empfänger hierbei entstehen, muss das Jobcenter tragen. Diese Kosten gehören zu den Kosten der  Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II (vgl. BSG, Urteil  vom 16.12.08, B 4 AS 49/07 R). Zu übernehmen sind die Kosten, soweit sie tatsächlich entstanden und angemessen sind.

Die Angemessenheit ist als unbestimmter Rechtsbegriff  auslegungsfähig. Das BSG (a.a.O.) sieht Renovierungen als angemessen an, die zur Herstellung des Standards einer Wohnung im unteren Wohnungssegment erforderlich sind. Wie der örtliche Standard ist und welche Kosten hierfür aufgewendet werden müssen, ist eine Tatsachenfrage, die von dem Gericht zweckmäßiger Weise durch ein Sachverständigengutachten zu klären ist. Hierbei bietet es die Prozessordnung an, ein bereits existierendes Sachverständigengutachten aus einem anderen Verfahren zu diesem Sachverhalt in dem aktuellen Verfahren zu verwerten (§§ 118 SGG, 411a ZPO).

Ein solches gerichtliches Gutachten der Handwerkskammer Düsseldorf öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Maler- und Lackiererhandwerk Michael Huschens vom 04.12.09 liegt vor. Es wurde durch das Sozialgericht Duisburg in dem Verfahren S 27 AS 502/08 eingeholt.

Hier finden Sie eine Tabelle und Erläuterungen zu dem Gutachten. Diese Angaben weichen ab von den Empfehlungen des Kreises Herford, stellt jedoch eine sehr gute Argumentationshilfe für Antragsteller dar, die eine Renovierungskostenbeihilfe beantragen - inbesbesondere für Widerspruch und Klage. (Quelle: Jan Häßsler, Rechtsanwalt, Essen).

Erstaustattung, Mehrbedarfe für wiederkehrende unabweisbare Bedarfe, Darlehen beim Arbeitslosengeld 2

Hier finden Sie die

Wichtiger Hinweis zu den Verwaltungsvorschriften des Kreises Herford:

Die Vorschriften zu den "Abweichenden Bedarfen" -§ 23 SGB II (alt) - werden vom Kreis Herford  nicht mehr überarbeitet. Neuere Rechtsprechung ist zu beachten!

Fachliche Hinweise und Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II

Die für die Verwaltung im JobCenter verbindlichen Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit finden Sie hier:

Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum Thema "SGB-II-Leistungen" (Quelle: BA, Externer Link)

Die für die Verwaltung im JobCenter verbindlichen Ermessenslenkenden Weisungen der Geschäftsführung des JobCenters Herford finden Sie hier:

 

Weisungen des Jobcenter Herford zur Freien Förderung, Einstiegsgeld und Vermittlungsbudget

Hier finden Sie eine Sammlung aktuellen ermessenslenkenden Weisungen des Jobcenters Herford für Förderleistungen nach dem SGB III wie z.B. Leistungen aus dem Vermittlungsbudget, Einstiegsgeld, Freie Förderung. Die Dokumente können hier geladen werden:


(Quelle: JobCenter Herford, Geschäftsführung)

Aufrechnen, Kürzen, Erstattung von Arbeitslosengeld 2

Die Überprüfung oft komplizierter Rückrechnungen wegen z.B. schwankendem Einkommen, rückwirkende Zahlung anderer Sozialleistungen usw. gehört zum Alltag der sozialrechtlichen Beratung. Die nachträgliche Berechnung ist häufig mit dem Ergebnis verbunden, dass Arbeitlosengeld 2 zu erstatten ist.

Am 27.1.2014 fand der erste Fachtag des Sozialrechtsforums im Kreis Herford zum Thema Aufrechnung und Rückforderung von Arbeitslosengeld 2 statt. Referent war mit Harald Thomé ein ausgewiesener Sozialrechtsexperte. Das Skript des Fachtags ist vollständig dokumentiert und kann hier geladen werden:

Datenschutz im Jobcenter

Immer wieder entsteht große Unsicherheit bei Leistungsberechtigten, wenn Mitarbeiter im Jobcenter Unterlagen anfordern und kopieren wollen, die datenschutzrechtliche Bedenken aufwerfen.

Zum Teil wird dabei behauptet, dass ein Rechtsanspruch und eine Pflicht zur Mitwirkung  besteht. Diese Rechtsunsicherheiten in Sachen Datenpreisgabe und Datenschutz haben den Datenschutzbeauftragten des Bundes und seine Behörde mehrfach beschäftigt.

Im Februar 2012 erschien ein kurzes Infoblatt „Datenschutz im Jobcenter“ (Download einer pdf-Datei, Quelle: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit)

Hier finden Sie ausführliche Information des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im "Datenschutz-WIKI" (Datenschutz in Jobcentern und Arbeitsagenturen):

Sehr informativ ist die Zusammenstellung der Bundesagenur für Arbeit über verbindliche Regeln zum Führen einer Leistungsakte in den JobCentern. 

Eine Übersicht daüber, welche Ihrer Unterlagen zur Akte genommen werden dürfen (bzw. welche Unterlagen nicht) finden Sie hier. (S.9-11; Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Link).

 

Arbeitslosengeld 2 für Jugendliche und junge Erwachsene unter 25

Seit dem 1.7.2006 wurde vom Gesetzgeber bestimmt, dass auch Volljährige bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs eine "Bedarfsgemeinschaft" mit ihren Eltern bilden.

Das bedeutet, dass Jugendliche und junge Erwachsene in der Regel keinen Anspruch auf die Übernahme von Unterkunftskosten haben, wenn eine eigene Wohnung bezogen wurde und eine Zustimmung des JobCenters für den Umzug nicht erteilt wurde.

Ausnahmen nach § 22 SGB II stellen folgende Situationen dar:

  • nachhaltige Sicherstellung des Lebensunterhalts durch eigene Einkünfte (i.d.R. bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die nicht von vorn herein befristet ist auf weniger als 6 Monate bzw. nach dem Ende der Probezeit - soweit die Praxis des Jobcenters Herford)

  • "schwerwiegende soziale" Gründe (Erläuterungen siehe unten)

  • "sonstige, ähnlich schwerwiegende" Gründe (Erläuterungen siehe unten)

 

Für ALG2-EmpfängerInnen, die noch keine 25 Jahre alt sind, noch im Haushalt ihrer Eltern wohnen und ausziehen wollen, empfiehlt es sich

  • beim Auszugswunsch generell Beratung einzuholen (z.B. Ev. Stiftung Maßarbeit, Jugendberatungsstelle, Diakonisches Werk usw.),

  • um die Voraussetzungen und Regeln genau kennenzulernen,

  • das ganze Unternehmen "Auszug" sorgfältig zu planen


Wenn der Fallmanager trotz Benennung aus Ihrer Sicht triftigen Argumente die Zustimmung zur Anmietung einer eigenen Wohnung ablehnt, können Sie auch Rechtsberatung in Anspruch nehmen und dazu einen Fachanwalt für Sozialrecht zu beauftragen. Es ist zu prüfen, ob ein Anspruch auf Beratungs- oder Prozesskostenhilfe besteht, um Kosten für das Rechtsverfahren zu vermeiden bzw. zu verringern.

GANZ WICHTIG:

  • Der Lebensunterhalt (die Regelleistung) muss immer vom JobCenter gezahlt werden, auch wenn keine Zustimmung für den Auszug erteilt wurde. Also in jedem Fall den Antrag stellen!

  • Die Kosten für die neue Unterkunft und die Heizkosten (sofern Mietvertrag bereits geschlossen wurde) auch beantragen! Gegen die Ablehung der Kosten der Unterkunft ggf. Widerspruch einlegen.

Tipps:

  • Begründen Sie Ihren Wunsch auszuziehen bzw. eine eigene Wohnung anmieten zu wollen gegenüber Ihrem zuständigen Fallmanager sehr ausführlich. Bereiten Sie sich auf das Gespräch vor.

  • Stellen Sie einen Antrag auf die Zusicherung der Kosten für Unterkunft und Heizung bzw. Zustimmung zum Auszug und verlangen Sie einen schriftlichen Bescheid.

  • Nehmen Sie zu diesem Gespräch einen Beistand als Zeugen mit (das kann der Freund/ die Freundin, vertraute Bekannte, Nachbarn usw. sein)

  • das Gespräch sollte protokolliert werden. Bitten Sie den Fallmanager um die Erstellung einer Gesprächsprotokolls.

  • Achten Sie auf Vollständigkeit und darauf, dass alle Ihre Argumente vollständig erfasst wurden.

  • Verlange Sie bei Ablehnung Ihres Antrags auf Zustimmung zum Auszug einen schriftlichen Bescheid und einer ausführlichen Begründung.

Weiterführende Informationen:

  • Empfehlungen des Deutschen Vereins 
    Die ausführlichen Empfehlungen des Deutschen Vereins sind nicht rechtsverbindlich für das Jobcenter, jedoch sehr hilfreich zur Rechtsdurchsetzung. Die Empfehlungen listen wichtige Argumente auf, die für den Umzug sprechen (Quelle: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, 2006).

  • Die Voraussetzungen für die Zusicherung der Kosten der Unterkunft für unter 25-jährige finden Sie im Handbuch zu § 22 SGB II des Landes NRW und des Kreises Herford. die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Jobcenter im Kreis Herford sind an diese Weisungen gebunden und müssen diese bei ihrer Entscheidung beachten (Quelle: Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales/ Kreises Herford).
     
  • Kommentar von Frank Jäger vom Verein Tacheles in Wuppertal hat einen sehr guten Aufsatz zum Thema verfasst. Der Autor erläutert kritisch die vom Gesetzgeber bestimmten Voraussetzungen zur Gründung eines eigenen Hausstandes und bespricht die gesamte Problematik. Im Aufsatz finden sich viele nützliche Hinweise und Gerichtsurteile, die helfen können einen Anspruch auf Übernahme der Wohnkosten durchzusetzen. (Quelle: Frank Jäger, link: www.tacheles-online.de)
  • Unter Umständen ist es hilfreich, sich an das zuständige Jugendamt am Ort oder die Jugendberatungsstelle der Stadt Herford zu wenden. Das gilt vor allem für minderjährige junge Menschen. Eigene Jugendämter haben die Städte Herford, Bünde und Löhne. Für alle anderen Städte und Gemeinden ist das Kreisjugendamt zuständig.


Hilfreiche Links zum Thema "Hartz IV"

Der Paritätische
Informationen rund um das Thema Hartz IV des Paritätischen Wohlfahrtsverbands; hier geht's zur homepage

Sozialticker
Informationen zum Thema Hartz IV, sozialpolitische Positionen und Mustervorlagen für Überprüfungsanträge, Widerspruch und Klage; hier erfahren Sie mehr...

Bundesministrium für Arbeit und Soziales
homepage des Bundesministeriums zum Thema Grundsicherung für Arbeitsuchende - hier erfahren Sie mehr

Tacheles-Sozialhilfe
Umfangreiche Informationen zum Thema"Hartz IV", kritische Positionen und Sozialpolitische Aktivitäten; hier geht's zur homepage

Gerichtliche Entscheidungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende
Hier gehts zur Entscheidungssammlung der Stadt Berlin

 

Wohngeld und Kinderzuschlag

Die gesetzlichen Regelungen zum Wohngeld und Kinderzuschlag sind reformiert worden.

  • die Einkommensgrenzen beim Kinderzuschlag wurden günstiger gestaltet, dadurch haben mehr Familien einen Anspruch auf den Kinderzuschlag,
  • die Bezugsdauer des Kinderzuschlags wurde verlängert,
  • das Wohngeld wurde erhöht

Wohngeld und Kinderzuschlag statt Hartz IV - Antrag

Insbesondere Familien mit niedrigen Einkommen aus  Erwerbstätigkeit (oder sonstiger Einkünfte) können unter Umständen von den gesetzlichen Veränderungen profitieren und auf einen Antrag auf Arbeitslosengeld 2 ("Hartz IV") verzichten.

 

Anspruch auf Kinderzuschlag und Wohngeld berechnen und beantragen

Wohngeldanspruch und Kinderzuschlag selbst berechnen

Sie können Ihren Anspruch auf Kinderzuschlag und Wohngeld selbst berechnen. Sie benötigen ca. 10-15 Minuten Zeit je Berechnung.

Legen Sie folgende Unterlagen bereit:

  • Lohn-/ Gehaltsabrechnungen
  • Unterlagen über sonstige Einkünfte
  • Mietvertrag/ Nebenkostenaufstellung
  • Rechnung über Heizkosten
  • Kfz.-Haftpflichtversicherung

Hier finden Sie den

Hier finden Sie Onlineformulare und Ausfüllhilfen

Verwaltungsvorschriften zum Wohngeld

Hier finden Sie

Informationsbereich Kindergeld

Hier finden Sie

  • Antragsformulare Kindergeld (Link)
  • eine Broschüre zum Thema Kindergeld (Link)

Für Fragen und persönliche Anliegen zu Kindergeld steht Ihnen die Service-Rufnummer der Familienkasse kostenfrei zur Verfügung:

Tel.: 0800 4 5555 30 (Servicezeiten: Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr)

Ansagen zum Auszahlungstermin Kindergeld und Kinderzuschlag erhalten Sie unter der Service-Rufnummer für Zahlungstermine:

Tel: 0800 4 5555 33 (Servicezeiten: täglich rund um die Uhr)

Weitere Informationen zur Familienkasse Nordrhein-Westfalen Ost - Standort Herford finden Sie hier.

Persönliche Hilfestellung zum Thema Kindergeld bietet Ihnen die Ev. Stiftung Maßarbeit im Rahmen der offenen Sprechzeiten:

Dienstag von 9-13 Uhr
Donnerstag von 14-18 Uhr

am Standort Berliner Str.10, 32052 Herford.

Ihr Ansprechpartner ist Herr Ralph Kaiser.

Grundsätzlich besteht für alle Kinder ab der Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Anspruch auf Kindergeld. Auch darüber hinaus kann unter bestimmten Bedingungen das Kindergeld weiter gezahlt werden. Näheres erfahren Sie hier.

Informationsbereich Berufsausbildungsbeihilfe und BaföG

Ausführliche Informationen zum Thema Berufsausbildungsbeihilfe der Bundesagentur für Arbeit (Wo, wer, wann, wieviel...)

Wieviel Berufsausbildungsbeihilfe kann ich bekommen? (Online-Rechner der Bundesagentur für Arbeit)

Wieviel BaföG kann ich bekommen? (Online-Rechner der Internetseite Studisonline)

Was tun, wenn BAföG oder BAB nicht ausreichen, die Kosten der Unterkunft sicherzustellen?

EmpfängerInnen von Berufsausbildungsbeihilfe oder (Schüler-)BaföG erhalten zur Deckung des Bedarfs für den Lebensunterhalt und den Kosten der Unterkunft jeweils eine Pauschale ("Bedarfssatz"). Die Pauschale für die Unterkunftskosten reicht jedoch oft nicht aus, die tatsächlichen Kosten abzudecken. In dieser Situation kann ein Antrag auf einen Mietzuschuss für die ungedeckten Kosten der Unterkunft bei der ARGE gestellt werden - sofern die Kosten der Unterkunft angemessen sind. Welche Kosten angemessen sind, finden Sie hier.

Der Antrag auf einen Mietzuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft steht hier als Download zur Verfügung (alte Fassung)

Bezug: BSG Urteil, Az. B 4 AS 69/09 R (externer Link, Sozialgerichtsbarkeit) und B 4 AS 39/09 vom 22.3.2010.

Ausführliche Informationen zum Thema Ausbildungsförderung finden Sie hier (Aufsatz von RA Schaller, pdf-Datei, 15 Seiten).

Hier finden Sie nützliche Informationen des Kreises Herford auf die häufigsten Fragestellungen zum Thema BaföG und Ihre Ansprechpartner/-innen im Kreis Herford (Link auf die homepage des Kreises Herford, "BaföG")

Informationsbereich Rundfunkbeitrag

Befreiung vom Rundfunkbeitrag

Ab dem 1. Januar 2013 gilt ein neues Rundfunkgesetz.

Neu ist nicht nur die Bezeichnung "Rundfunbeitrag" (früher GEZ-Beitrag):

Ählich wie eine Steuer ist ab dem 1.1.2013  für jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag zu bezahlen, unabhängig davon ob tätsächlich ein Radio, Fernsehgerät oder Computer bereit gehalten wird!

Es ist egal, wieviel Personen in der Wohnung wohnen.

Neu ist ab dem 1.1.2017, dass die Befreiung vom Rundfunkbeitrag auch rückwirkend für 3 Jahre beantragt werden kann.

Hier finden Sie nützliche Dokumente:

  • Antragauf Befreiung von der GEZ-Rundfunkgebühr 2013 (Onlineantrag).
  • Erläuterungen zum Antrag auf rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag finden Sie hier. (Quelle:Infodienst Schuldnerberatung)

  • Aktuelle Informationsbroschüren der GEZ:

(Quelle und weitere Informationen: "Der neue Rundfunkbeitrag")

 

Informationsbereich Arbeitsplatzsuche und Bewerbung

Online-JobBörsen für Arbeitsplatzsuchende

  • Job-Börse der Bundesagentur für Arbeit (Link zur JobBörse)

  • Anleitung (Onlinekurs für Stellensuchende zur optimalen Nutzung der JobBörse der Arbeitsagentur (Link, Quelle: Bundesagentur für Arbeit)

  • Broschüre zur Anwendung der JobBörse zur optimalen Nutzung der JobBörse der Arbeisagentur (Link auf pdf-Datei, Quelle: Bundesagentur für Arbeit)

"Job-Börsen" privater Anbieter (Links)

  • Job-Turbo.de (Meta-Suchmaschine,  auf die u.a. die "Zeit" und das  "Handelsblatt" verweisen, durchsucht Online-JobBörsen und Stellenveröffentlichungen von Zeitungen)
  • Netzeitung.de (Meta-Suchmaschine, durchsucht Online-JobBörsen und Stellenveröffentlichungen von Zeitungen)
  • Meinestadt.de Regionaler Stellenmarkt (hier Region Herford und OWL); 
  • Weejobs - Eine Jobberbörse speziell für Nebenjobs

Bitte beachten Sie, dass Suchmaschinen im Internet nicht oder nicht vollständig auf die Stellenveröffentlichungen der Bundesagentur zugreifen. Es finden sich eine Vielzahl von JobBörsen privater Anbieter im Internet. Die hier vorgestellten Links sind eine exemplarische Auswahl.

Hier finden Sie regionale Stellenangebote veröffentlicht in den Tageszeitungen:

Zeitarbeitsfirmen im Kreis Herford

  • Übersicht (Stand, 31.10.2009, Download einer pdf-Datei)        

 
Eine Checkliste "Zeitarbeit" des Deutschen Gewerkschaftsbundes für BewerberInnen bei Zeitarbeits-/Personalleasingfirmen finden Sie hier.

Hier finden Sie eine Auswahl nützlicher Tipps für Bewerbung, Lebenslauf, Deckblatt, Foto und Co.:

Es finden sich eine Vielzahl von Bewerbungsportalen privater Anbieter im Internet. Die hier vorgestellten Links sind eine exemplarische Auswahl.

Hier finden Sie das BewerbungsTraining für Akademiker/ -innen (von Stiftung Warentest ausgezeicnetes Angebot der Bundesagentur für Arbeit). Das E-Learning Programm vermittelt hilfreiche Tipps zur Erstellung eines Kompetenzprofils und aussagekräftiger Unterlagen. Stiftung Warentest: „sehr lohnenswertes, detailliertes und abwechslungsreich, qualitativ hochwertig" (externer Link)

Hier finden Sie einen Antragsvordruck für Arbeitgeber, bei denen Sie vor Einstellung ein Praktikum oder eine Arbeitserprobung nach § 46 SGB III durchführen sollen (oder wollen) als "Maßnahme bei einem Arbeitgeber".

Onlinebewerbungstool

die Onlinebewerbungsmappe DIGAP bietet ein kostenloses Tool für Bewerbungen im Internet. DIGAP ist für (Social-Network-geübte) Schülerinnen und Schüler einfach zu verstehen und hat neben zwei großen Jobpools auch Textvorlagen für die Bewerbung um Ausbildungsplatz und Praktikum. DIGAP soll außerdem Motivation, Medienkompetenz und mehr Bewusstsein für den Schutz der eigenen Daten geben.

Infos unter: www.digap.de

Informationen für Auszubildende, Ausbildungsplatzsuchende, Schüler/ -innen und Studierende

Hier finden Sie Links und Downloads zu den Themen Berufsorientierung, Ausbildungsplatzsuche und finanzielle Leistungen für Schüler, Auszubildende und Studierende

 

Berufsorientierung

  • Planet-Beruf (Seite der Bundesagentur für Arbeit zur Berufswahlorientierung für 13-17 jährige Jugendliche, Link)

  • Welcher Beruf passt zu mir? (Link)

  • berufe.tv (Videos zu 50 verschiedenen Ausbildungsberufen, Link)

  • Azubister.Net (Forum und Netzwerk für Azubis, vergleichbar mit Studi-VZ oder Schüler-VZ)

  • Berufsorientierung abi-biz für Abiturienten für Ausbildung und Studium der Agentur für Arbeit (Printfassung auch im Berufsinformationszentrum der Arbeitsagentur Herford erhältlich)

  • Informationsbroschüre des Bundesministeriums für Bildung zum Thema Teilzeitausbildung


Ausbildungsberufe im Überblick:

  • Berufe Net (Vorstellung von Ausbildungsberufen; Quelle: Bundesagantur für Arbeit, Link)

  • BerufeNet (Ausbildungsberufe nach Berufsfeldern, Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Link)

  • Ausbildungsberufe (duale Berufsausbildung) von A-Z (Informationen des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Link)

  • Berufe-Lexikon (Vorstellung von Ausbildungsberufen eines privaten Anbieter, Link)

Ausbildungsplatzsuche im Web:


Onlinebewerbungstool DGAP

die Onlinebewerbungsmappe DIGAP bietet ein kostenloses Tool für Bewerbungen im Internet. DIGAP ist für (Social-Network-geübte) Schülerinnen und Schüler einfach zu verstehen und hat neben zwei großen Jobpools auch Textvorlagen für die Bewerbung um Ausbildungsplatz und Praktikum. DIGAP soll außerdem Motivation, Medienkompetenz und mehr Bewusstsein für den Schutz der eigenen Daten geben.

Infos unter: www.digap.de


Vollzeitbildungsgänge an den B e r u f s k o l l e g s im Kreis Herford

August-Griese-Berufskolleg (AGB)

Erich-Gutenberg-Berufskollge (EGB)


Anna-Siemsen-Berufskolleg

Wilhelm-Normann-Berufskolleg

 

Berufsvorbereitendes Einstiegsqualifizierungsjahr (EQJ)

Finanzielle Hilfen für Auszubildende und Studierende

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Befreiung von der Zuzahlung für Medikamente, Praxisgebühren, Krankenhausaufenthalt

Befreiung von der Zuzahlung für Medikamente, Praxisgebühren, Krankenhausaufenthalt

Allgemeine Informationen zum Thema Zuzahlung* (Link)

Zuzahlungsrechner* (Link)

Mit diesem Rechner berechnen Sie die jährliche Höchstbelastung bei der Zuzahlung.

Einen Antrag auf Befreiung von der Zuzahlung des Sozialverband Deutschland, SoVD, finden Sie hier (Download)

Für welche Produkte und Dienstleistungen Zuzahlungen erbracht werden müssen, finden Sie hier** (Link)

Eine Broschüre des Sozialverband Deutschlang, SoVD, "Praxisgebühr und Zuzahlungen - Tipps und Informationen für gesetzlich Krankenversicherte" finden Sie hier (Link)


 

Informationsbereich Sozialberatung für Schuldner

Schuldnerberatung

Eine Broschüre sämtlicher Beratungsstellen für Schuldner/-innen im Kreis Herford mit allen Kontaktdaten finden Sie hier (Download).

Schuldnerberatungsstellen im Kreis Herford im Internet

  • Kurzbeschreibung des Beratungsangebots
  • Umfangreiche Informationen zum Thema
  • Adressen und Ansprechpartner
  • Anmeldung und Sprechzeiten

Sozialdienst katholischer Frauen, Herford

Deutsches Rotes Kreuz, Bünde

Arbeiterwohlfahrt Löhne

Ihr Kontakt zur Schuldnerberatung im Kreis Herford für folgende Orte:

Herford, Enger, Hiddenhausen

Wichtige Hinweise, wenn Sie erstmals die Schuldnerberatung in Herford der Kollegen des Sozialdienstes katholischer Frauen, Berliner Str.10, 32052 Herford in Anspruch nehmen möchten finden Sie in einem Info-Flyer, den Sie hier laden können. Grundsätzlich gilt, dass Sie sich für eine persönliche Beratung zuvor telefonisch anmelden müssen!

Ermitteln Sie die Höhe des unpfändbaren Nettoeinkommens!

Damit auch bei einer Einkommenspfändung der Lebensunterhalt des Schuldners/der Schuldnerin und seiner/ihrer Familie sichergestellt ist, werden vom Gesetzgeber in § 850c Zivilprozessordnung (ZPO) Pfändungsfreibeträge festgelegt, die dem Schuldner/der Schuldnerin trotz einer bestehenden Pfändung seines/ihres Einkommens vom Arbeitgeber immer auszuzahlen sind.

Diese nicht pfändbaren Beträge werden alle zwei Jahre, jeweils zum 1. Juli, entsprechend der Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrags (§ 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG) durch Bekanntmachung des Bundesjustizministeriums angepasst.

 

Pfändungsfreigrenzen Stand 1. Juli 2017

  • Bei Alleinstehenden/keine zu berücksichtigenden unterhaltsberechtigte Personen von 1.073,88 auf 1.133,80 Euro monatlich;

  • bei einer zu berücksichtigenden unterhaltsberechtigten Person von 404,16 auf zusätzlich 426,71 Euro monatlich;

  • bei weiteren unterhaltsberechtigten Personen, je weiterer Unterhaltspflicht von 225,17 auf zusätzlich 237,73 Euro monatlich.

  • Bisher war der 3.292,09 Euro übersteigende Betrag voll pfändbar. Diese Grenze steigt auf 3.475,79 Euro.

Die neuen Grenzen müssen ab 1. Juli 2017 auch beim Schutz des Einkommens auf dem Pfändungsschutz-Konto berücksichtigt werden.

Hier finden Sie eine Tabelle mit den aktuellen Pfändungsfreigrenzen (Quelle: Info-Dienst Schuldnerberatung, Newsletter vom 15.6.2017).


Pfändungsfreibetragsrechner des Landes NRW

Mit dem Rechner des Justizministeriums des Landes NRW ermitteln Sie auf einfache Weise, wieviel vom Nettoeinkommen pfandfrei bleibt. Dabei können Sie die jeweils gültige Pfändungsfreigrenze wählen. (Quelle: Justizministerium des Landes NRW)

Beispiel: Auch bei Arbeitslosengeld gelten die monatlichen Freigrenzen, obwohl sich dessen Höhe nach der Anzahl der Tage eines Monats richtet. Entscheidend ist hier, dass die Leistung monatlich ausgezahlt wird.

Grundlage für die Berechnung ist das Nettoeinkommen. Davon abgezogen werden

  • vermögenswirksame Leistungen
  • einschließlich des Arbeitnehmer-Sparanteils.
  • darin enthaltene Überstundenvergütungen
  • Urlaubs- und Weihnachtsgeld
  • Abfindungen
  • Aufwandsentschädigungen

 

Unterhalt: Berücksichtigt werden können Personen, denen Sie aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung tatsächlich Unterhalt leisten, ob in Geld oder durch Versorgung/Unterkunft (Naturalunterhalt). Das gilt auch für den/ die eheähnliche Partner/ -in.

Dieses können sein:

  • Ihr (früherer) Ehegatte,
  • (früherer) gleichgeschlechtlicher Lebenspartner,
  • Verwandte in gerader Linie (z.B. Kinder, Eltern)
  • oder der andere Elternteil vor bzw. nach der Geburt eines gemeinsamen Kindes
  • Nicht dazu gehören Geschwister oder Schwiegereltern.

Hier geht's direkt zum https://www.justiz.nrw.de/BS/broschueren_hilfen/freibetrag/index.phpOnline-Berechnungstool zur Ermittlung Ihres Pfändungsfreibetrags. (Quelle: Land NRW, Link)

 

Berechnung des Existenzminimums nach SGB II/ SGB XII unter Einschluss der Leistungen für Bildung und Teilhabe

Bescheinigung des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ nach SGB II (Stand 1.1.2012) zum Schuldnerschutz bei §§ 850f Abs. 1 Buchst. a, 850f Abs. 2, 850d ZPO und §§ 51 Abs. 2, 52 SGB I.

Die Berechnung des Existenzminimums kann erforderlich werden, wenn der Freibetrag des Pfändungsschutzkontos aufgrund besonderer Bedarfe wie z.B. Kosten für Schülerklassenfahrten, Vereinsmitgliedsbeiträge für Kinder und Jugendliche, Schulessen und Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft das Existenzminimum nicht abdeckt oder besonders hohe Werbungskosten das verfügbare Einkommen aus Erwerbstätigkeit schmälern. Eine Tabelle zur Berechnung des Existenzminimuns finden Sie hier (Download einer pdf-Datei, Quelle und Erläuterungen siehe Freeman/Zimmermann in ZVI 2011, S. 153-159
Freeman, DBS Esslingen und Zimmermann, EH Darmstadt

Berechnung des Existenzminimums nach SGB II und SGB XII

Im Vollstreckungs- und Insolvenzrecht ist der Nachweis des "sozialrechtlichen Existenzminimums" nach SGB II von großer praktischer Bedeutung, um bei Pfändungen in den Vorrechtsbereich nach § 850d ZPO (wegen laufender Unterhaltsansprüche sowie Unterhaltsrückständen zumindest aus dem letzten Jahr) bzw. nach § 850f Abs. 2 ZPO (wegen deliktischer Schadensersatzansprüche aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen) den "notwendigen Lebensunterhalt" des erwerbsfähigen Schuldners und seiner Haushaltsangehörigen bzw. Unterhaltsberechtigten sicherstellen zu können.

Auch bei Aufrechnung/Verrechnung von Sozialleistungen wegen privilegierter Erstattungsansprüche sowie Beitragsforderungen (nach §§51 Abs. 2, 52 SGB I obliegt es dem Leistungsempfänger/Schuldner, eine möglicherweise drohende Hilfebedürftigkeit nach SGB II oder XII nachzuweisen und so die Aufrechnung/Verrechnung zu begrenzen oder ganz abzuwenden.

Weitere Informationen zum Thema, die gesetzlichen Grundlagen und Berechnungsbögen finden Sie hier. (Link; Quelle: Infodienst-Schuldnerberatung)

Informationsblätter der Schuldnerberatung Hessen in 9 Sprachen

Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hessen hat in Zusammenarbeit mit der Initiative Schuldenberatung Hessen Informationsblätter zu folgenden Themen erstellt:

1. Wohnungssicherung

2. Energiesicherung

3. P-Konto

4. Recht auf ein Girokonto

5. Einkommenspfändung

6. Sachpfändung

7. Verbraucherinsolvenzverfahren

8. Mahnungen – Drohbriefe – Telefonterror

9. Gerichtliches Mahnverfahren

10. Rechtliche Hinweise und Impressum

Diese Informationsblätter stehen in 9 Sprachen zum Downloaden zur Verfügung (Arabisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Polnisch, Russisch, Spanisch, Türkisch). Stand 30.11.2012

Quelle: www.schuldnerberatung-hessen.de (Link auf diese Seite)

 

Beratungsangebote im Kreis Herford finden!

Beratungsatlas für den Kreis Herford


Ausführlicher Wegweiser durch das Netzwerk der Beratungsdienste im Kreis Herford zu unterschiedlichen Themenstellungen:

  • Arbeit, Bildung und Beruf
  • Ehe und Familie
  • Krankheit, Behinderung und Rehabilitation
  • Frauen und Mädchen
  • Kinderm, Jugendliche und Schule
  • Drogen und Sucht
  • Selbsthilfe
  • Senioren
  • Finanzen und Recht
  • Ausländer und Migration

Aktuelle Kontaktdaten wie Ansprechpartner, Adresse, Telefon, Öffnungszeiten usw. und eine Kurzbeschreibung der Leistungen finden Sie im Beratungsatlas auf der Seite WiduNet des Kreises Herford.

Mit einem Klick auf das Bild gehts zum Beratungsatlas.

 

Informationen zum Thema Rechtsschutz

Widerspruch und Klage

Sie können innerhalb einer Frist von 4 Wochen gegen behördliche Entscheidungen Widerspruch einlegen. Gegen die Ablehung Ihres Widerspruchs können Sie innerhalb einer Frist von 4 Wochen vor dem für Sie zuständigen Sozialgericht eine Klage einlegen. Sowohl ein Widerspruch als auch die Klage kann mündlich zur Niederschrift oder schriftlich formuliert werden. Widerspruch und Klage sind formlos einzureichen, das heißt, diese bedürfen keiner besonderen Form (Formular o.ä.). 

Maßarbeit empfiehlt Ihnen, vor Entscheidung über Widerspruch, Klage usw., eine Beratung in Anspruch zu nehmen, um sich umfassend über die Erfolgsaussichten, Aufwand usw. zu informieren. Beratung erhalten Sie z.B. in der Arbeitslosenberatungsstelle, bei einem Fachanwalt oder bei ihrer Gewerkschaft.

Das Justizministerium NRW informiert auf der homepage über diese Rechtsmittel in Form von hilfreichen "Checklisten":


Einstweiliger Rechtsschutz

Wenn Sie der Auffassung sind, dass unverzüglich die Überprüfung einer behördlichen Entscheidung durch das Sozialgericht erforderlich ist, dann besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu stellen. Wichtige Informationen zu diesem Rechtsmittel finden Sie hier:


Rechtsschutz für Mitglieder einer Gewerkschaft

Mitglieder einer Gewerkschaft erhalten i.d.R. Rechtsberatung durch Ihre Gewerkschaft. Kosten dafür entstehen bei einer gültigen Mitgliedschaft keine. Die Mitgliedschaft für Arbeitslose ist sehr kostengünstig. Arbeitnehmer/ -innen zahlen i.d.R. 1% ihres Bruttogehalts. Folgende Gewerkschaften sind in Herford vertreten:


Beratungshilfe

Wenn Sie keine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben, keiner Gewerkschaft angehören und sich keinen Anwalt "leisten" können, dann können Sie fileadmin/pdf/2014/PKH_BH/antragsformular-beratungshilfe-2014.pdfauf Antrag beim Amtsgericht (z.B. die Amtsgerichte in Herford, Bünde, Löhne) einen "Beratungshilfeschein" beantragen.

Das Formular können Sie hier laden (Download einer pdf-Datei, Stand 2014).

Beratungshilfe kann auf allen Rechtsgebieten, also auch im Sozialrecht erteilt werden. Lediglich in Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitsrechts wird Beratungshilfe nur für eine Beratung und nicht auch für eine Vertretung gewährt (§ 2 Abs. 2 BerHG). Anwälte sind standesrechtlich zur Übernahme von Beratungshilfemandaten verpflichtet (§ 49a BRAO)."

Wichtige Informationen finden Sie hier.


Bitte beachten Sie
, dass die Amtsgerichte vor der Ausgabe eines Beratungshilfescheins von Ihnen erwarten, dass Sie vor der Beauftragung eines Rechtsanwalts, "Selbsthilfemöglichkeiten" in Anspruch nehmen.

Die Gerichte im Kreis Herford verweisen in Fragen zum SGB III (Arbeitslosengeld 1) oder SGB II (Arbeitslosengeld 2, "Hartz IV") regelmäßig auch auf das Beratungsangebot der Beratungsstelle für Arbeitslose, Arbeitnehmer und Familien.


Sie erhalten ggfls. von der Beratungsstelle für Arbeitslose, Arbeitnehmer und Familien einen Nachweis zur Vorlage beim Gericht,  wenn

  • eine Rechtsberatung durch einen Fachanwalt erforderlich ist
  • Sie nach der Beratung in der Arbeitslosenberatungsstelle die Einschätzung der Sachlage durch einen Anwalt wünschen
  • Sie bereits einen Anwalt beauftragt haben.
  • die Beratungsstelle für Arbeitslose, Arbeitnehmer und Familien die geforderte Rechtsberatung nicht erbringen kann oder darf.

 
Rechtsanspruch auf Beratungshilfe

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss (1 BvR 151708 vom 11.5.2009) festgestellt, dass es für die/ den Antragsteller/-in auf Beratungshilfe nicht zumutbar ist, den juristischen Rat bei derselben Behörde einzuholen, gegen deren ursprünglichen Bescheid sie vorgehen wollen. Hier finden Sie die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts (Link).

 

Neues Formular für den Antrag auf Beratungshilfe ab dem 1.1.2014

Mit der Verabschiedung neuer Regelungen für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe hat auch ein neues Formular incl. einer Erklärung zur Einkommens- und Vermögensprüfung  Einzug gehalten.

Das Formular incl. einer mehrseitigen Erläuterung finden sie hier.

Praxishinweise für die Beantragung von Beratungshilfe finden Sie hier.

Eine Übersicht über die gesetzlichen Veränderungen finden Sie hier.

Beratung vor der Geltendmachung der Beratungshilfe finden Sie weiterhin hier.

 

Amtsgerichte im Kreis Herford


Fachanwälte für Sozialrecht

Hier finden Sie Liste mit Fachanwälten für Sozialrecht im Kreis Herford und Umgebung (Quelle: Rechtsanwaltskamer Hamm, Stand 2014).

Hier können Sie selbst nach einem Anwalt suchen (Link; Rechtsanwaltskammer Hamm)

 

Informationen zum Thema Existenzgründung

Existenzgründung

Umfangreiche Daten- und  Linksammlung für Existenzgründer mit Informationen, Tools, Checklisten usw.

Übersichtlich und nutzerfreundlich gestaltetes Internetportal für Existenzgründer des Bundesministeriums für Wirtschaft

 

Sozialleistungen selbst berechnen

Nützliche Programme und Tools zur Berechnung von Sozialleistungen

         Berechnung Ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III

          Berechnung Ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld 2 ("Hartz IV")

          Berechung Ihres individuellen Anspruchs auf Leistungen nach dem 
          Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög)

          Berechnung Ihres Anspruchs auf Kinderzuschlag

          Berechnung des Anspruchs auf Wohngeld

          Berechnung des individuellen Anspruchs
          auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)

          Berechnung des Nettogehalts, der Arbeitnehmeranteile für die
          Sozialversicherung und der Steuern

          Wieviel meines Einkommens aus Erwerbstätigkeit wird auf mein 
          ALG2  angerechnet?

Rentenberatung im Kreis Herford

Eine Liste der Beratungsangebote der Deutschen Rentenversicherung und persönliche Ansprechpartner ("Versicherungsälteste") finden Sie hier (Download einer pdf-Datei).

Mobil im Kreis Herford und anderswo...

  • Fahrplanauskunft (Verkehrsbetriebe Minden-Ravensberg, Stadtbus Herford, AST Herford)
  • Bundesbahn
    Die Internetauskunft der Bahn informiert nicht über die Bahn, sondern informiert ebenso über Verbindungen per Bus, S- oder U-Bahn.
  • "Der Sechser" (Informationsportal der Verkehrsbetriebe in OWL, Fahrpreisauskunft, Fahrplanauskunft usw.)
  • MobilAssistenten (Onlineauskunft und telefonische Beratung)


Weitere Links

  • Tacheles e.V. - Umfassende Informationen zum SGB II, SGB III, SGB XII, sozialpolitische Aktivitäten, Rechtsschutz, Selbsthilfe...
  • Sozialberatung Kiel - Sehr gute Webseite mit aktuellen Themen rund um das SGB II: Aufsätze zur Rechtsprechung des Sozialgerichtsbarkeit, Tipps für Betroffene und Berater
  • Sozialticker.de - Umfassende Informationen zum Thema "Soziale Sicherung", viele Vorlagen für Anträge, Widerspruchsbegründungen usw.
  • Arbeitnehmerkammer Bremen - Aktuelle sozialpolitische Informationen, Fachbeiträge zum Thema Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und hilfreiche Serviceangebote (Links)


Sportvereine in Herford

Hier finden Sie vielfältige Informationen über Sportvereine und andere Aktivitäten der Stadt Herford

Sportjugend im Kreissportbund Herford

Arbeitslosenberatung in OWL und NRW finden!

Arbeitslosenzentrum Bielefeld
Prinzenstraße 1
33602 Bielefeld

Widerspruch e.V.
In der Bürgerwache am Sigfriedsplatz
Rolandstr.16
33615 Bielefeld

Arbeitslosenberatungsstelle Gütersloh
Arbeitslosenselbsthilfe Gütersloh
Hermann-Simon-Straße 7 Haus 15
33334 Gütersloh

Pro Arbeit e. V. - Erwerbslosenberatung
Stromberger Str. 154
33378 Rheda-Wiedenbrück
Tel. 05242 57997180

Arbeitslosenzentrum Johanniskirchhof Minden
Arbeitslebenzentrum e.V.
Johanniskirchhof 13
32423 Minden

Aha - Arbeitslose helfen Arbeitslosen
Leopoldstraße 2,
32756 Detmold

Arbeitslosenzentrum Ostlippe
Bahnhofstr.35
32825 Blomberg

Arbeitslosenzentrum Paderborn
Grunigerstr. 5
33102 Paderborn

Hier geht es zur Datenbank des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW. Mit Eingabe der Postleitzahl oder des Ortes können Arbeitslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren in NRW gefunden werden.

Übersicht